Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Auswirkungen eines Antrags auf Ausschluss eines Angebotes wegen unvollständiger Produktangaben in einem Vergabeverfahren auf den Antragsteller und die übrigen Bieter; Wahl zwischen Aufhebung der Ausschreibung oder Fortführung des Vergabeverfahrens unter Wahrung des ...

• oeffentliche-auftraege.de

  Wertung: Bezug auf Referenzen eines anderen Unternehmens (bejaht)

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Alle Angebote unvollständig: Was nun?

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Alle Angebote unvollständig: Was nun? (IBR 2006, 296)

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (8)

• BGH, 18.02.2003 - X ZB 43/02

  Zulässigkeit einer Vorlage; Anfechtbarkeit der Aufhebung einer Ausschreibung

  Auszug aus VK Brandenburg, 15.11.2005 - 2 VK 64/05

  Verlangt die Vergabestelle - wie vorliegend - mit den Vergabeunterlagen vom Bieter zulässigerweise produktidentifizierende Angaben (Hersteller- und Typenbezeichnungen) für zur Verwendung bei der Auftragserfüllung vorgesehene Produkte, ohne dass der Bieter diese Angaben mit seinem Angebot macht, so führt dies ohne Wertungsentscheidung der Vergabestelle zwingend zum Ausschluss (BGH, Urteil vom 18. Februar 2003 ­ X ZB 43/02; OLG Frankfurt, Beschluss vom 16. September 2003 ­ 11 Verg 11/03).
• OLG Düsseldorf, 19.12.2000 - Verg 28/00

  Drittbezogenheit des Zuschlagsverbots auf einen unangemessen niedrigen Preis; …

  Auszug aus VK Brandenburg, 15.11.2005 - 2 VK 64/05

  Denn dem öffentlichen Auftraggeber ist es nicht verwehrt, ggf. auch Unterkostenpreise zu akzeptieren, wenn er nach Prüfung zu dem Ergebnis gelangt, dass der Anbieter auch zu diesen Preisen zuverlässig und vertragsgerecht wird leisten können (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19. Dezember 2000 ­ Verg 28/00).
• OLG Düsseldorf, 09.06.2004 - Verg 11/04

  Anforderungen an Eignungsnachweise

  Auszug aus VK Brandenburg, 15.11.2005 - 2 VK 64/05

  Zwar hat das OLG Düsseldorf (Beschluss vom 9. Juni 2004 ­ VII Verg 11/04) erklärt, dass die Bieter zum Nachweis der Zuverlässigkeit und finanziellen Leistungsfähigkeit aktuelle Angaben machen sollen, die sich auf das bietende Unternehmen beziehen.

 
• OLG Jena, 26.10.1999 - 6 Verg 3/99

  Vorabzuschlag und aufschiebende Wirkung

  Auszug aus VK Brandenburg, 15.11.2005 - 2 VK 64/05

  Zwar wird in der Rechtsprechung verschiedentlich die Auffassung vertreten, dass auch die Einsicht in die Konkurrenzangebote zu gewähren sei bzw. nicht mit pauschalen Erwägungen abgelehnt werden könnte, zumindest dann, wenn von der Antragstellerin schlüssig vorgetragen wird, dass die Kenntnis des anderen Angebotes für die Wahrnehmung ihrer Interessen erforderlich sei (OLG Jena, BauR 2000, 95, OLG Celle, VergabeR 2002, 82; OLG Frankfurt, VergabeR 2002; 389).
• OLG Frankfurt, 16.09.2003 - 11 Verg 11/03

  Ausschluss wegen fehlender Typenbezeichnung

  Auszug aus VK Brandenburg, 15.11.2005 - 2 VK 64/05

  Verlangt die Vergabestelle - wie vorliegend - mit den Vergabeunterlagen vom Bieter zulässigerweise produktidentifizierende Angaben (Hersteller- und Typenbezeichnungen) für zur Verwendung bei der Auftragserfüllung vorgesehene Produkte, ohne dass der Bieter diese Angaben mit seinem Angebot macht, so führt dies ohne Wertungsentscheidung der Vergabestelle zwingend zum Ausschluss (BGH, Urteil vom 18. Februar 2003 ­ X ZB 43/02; OLG Frankfurt, Beschluss vom 16. September 2003 ­ 11 Verg 11/03).
• OLG Celle, 10.09.2001 - 13 Verg 12/01

  Wie weit reicht das Akteneinsichtsrecht des Bieters?

  Auszug aus VK Brandenburg, 15.11.2005 - 2 VK 64/05

  Zwar wird in der Rechtsprechung verschiedentlich die Auffassung vertreten, dass auch die Einsicht in die Konkurrenzangebote zu gewähren sei bzw. nicht mit pauschalen Erwägungen abgelehnt werden könnte, zumindest dann, wenn von der Antragstellerin schlüssig vorgetragen wird, dass die Kenntnis des anderen Angebotes für die Wahrnehmung ihrer Interessen erforderlich sei (OLG Jena, BauR 2000, 95, OLG Celle, VergabeR 2002, 82; OLG Frankfurt, VergabeR 2002; 389).
• VK Bund, 20.12.1999 - VK 1-29/99

  Lagerhaltung, Versand und EDV-technische Verarbeitung von Informations- und …

  Auszug aus VK Brandenburg, 15.11.2005 - 2 VK 64/05

  Dagegen vertreten verschiedene Vergabekammern ­ Sachsen (IBR 2000, 411) und VK Bund (IBR 2000, 304) - die Auffassung, dass eine Einsicht in die Konkurrenzangebote die schutzbedürftigen Interessen der anderen Bieter verletze und dem Verfahrensbeteiligten lediglich Einblick in die Kalkulation und die technischen Konzepte und damit einen Wettbewerbsvorsprung für zukünftige Ausschreibungen gewähre.
• VK Sachsen, 09.06.2000 - 1/SVK/45-00

  Akteneinsicht auch in Konkurrenzangebote?

  Auszug aus VK Brandenburg, 15.11.2005 - 2 VK 64/05

  Dagegen vertreten verschiedene Vergabekammern ­ Sachsen (IBR 2000, 411) und VK Bund (IBR 2000, 304) - die Auffassung, dass eine Einsicht in die Konkurrenzangebote die schutzbedürftigen Interessen der anderen Bieter verletze und dem Verfahrensbeteiligten lediglich Einblick in die Kalkulation und die technischen Konzepte und damit einen Wettbewerbsvorsprung für zukünftige Ausschreibungen gewähre.

• VK Sachsen, 14.04.2008 - 1/SVK/013-08

  Bindung an Wertungsmatrix

  Ein Bieter, der durch Neugründung aus einem Unternehmen hervorgegangen ist, die gleichen Personen beschäftigt, über das bisher vorhandene Know-how verfügt und mit im Wesentlichen denselben Anlagen und Werkzeugen arbeitet, kann auf Nachfrage des Auftraggebers auch auf Arbeiten als Referenz verweisen, die dieselben Mitarbeiter in der früheren Firma erbracht haben (VK Hessen, B. v. 11.04.2007 - Az.: 69 d VK-07/2007; 2. VK Brandenburg, B. v. 15.11.2005 - Az.: 2 VK 64/05).
• VK Südbayern, 13.05.2008 - Z3-3-3194-1-14-04/08

  Rüge zur Unerheblichkeit der Produktangaben

  Fordere der Auftraggeber im Leistungsverzeichnis, dass der Bieter in bestimmten Positionen unbedingt das Fabrikat der dort benannten Leistung angibt und weist er ausdrücklich darauf hin, dass das Angebot sonst nicht gewertet werden könne, führe das Fehlen der Fabrikatsangabe zum zwingenden Angebotsausschluss (vgl. auch VK Brandenburg, B. v. 15.11.2005 - Az.: 2 VK 64/05; B. v. 7.7.2003 - Az.: VK 35/03; im Ergebnis ebenso OLG Koblenz, B. v. 09.06.2004 - Az.: 1 Verg 4/04; 1. VK Sachsen, B. v. 18.6.2003 - Az.: 1/SVK/042-03).

  Fordert der Auftraggeber demzufolge im Leistungsverzeichnis, dass der Bieter in bestimmten Positionen das Fabrikat der dort benannten Leistung angibt und weist er ausdrücklich darauf hin, dass das Angebot sonst nicht gewertet werden kann, führt das Fehlen der Fabrikatsangabe zum zwingenden Angebotsausschluss (VK Brandenburg, B. vom 15.11.2005 - Az.: 2 VK 64/05; B. vom 7.7.2003 - Az.: VK 35/03; im Ergebnis ebenso OLG Koblenz, B. vom 09.06.2004 - Az.: 1 Verg 4/04; 1. VK Sachsen, B. vom 18.6.2003 - Az.: 1/SVK/042-03).

• VK Schleswig-Holstein, 15.05.2006 - VK-SH 10/06

  Angebotsausschluss wegen "Mischkalkulation"

  Der Ausschluss unauskömmlicher Preise dient aber gerade nicht der Bauwirtschaft allgemein bzw. verfolgt nicht den Schutz der Anbieter in ihrer Gesamtheit vor den ruinösen Folgen von Niedrigangeboten (…vgl. Brinker / Ohler, a.a.O., Rn. 59 zu § 25 VOB/A), so dass § 25 Nr. 3 Abs. 1 VOB/A grundsätzlich keine drittschützende Wirkung zukommt (…vgl. Kratzenberg, a.a.O., Rn. 66 zu § 25 VOB/A; VK FB Hamburg, Beschluss vom 17.12.2002, VgK FB 3/02 [Ls.]; VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 06.12.2002, 1 VK 63/02 [Ls.]; 2. VK Bund, Beschluss vom 10.11.2002, VK2- 86/02; 1. VK Bund, Beschluss vom 02.07.2002, VK1-31/02; wohl auch OLG Naumburg, Urteil vom 22.11.2004, 1 U 56/04; OLG Rostock, Beschluss vom 10.05.2000, 17 W 3/00; BayObLG, jedenfalls noch mit Beschluss vom 12.09.2000, Verg 4/00, IBR 2001, 40; offen gelassen VK Brandenburg, Beschluss vom 15.11.2005, 2 VK 64/05).

 
• VK Sachsen, 29.08.2008 - 1/SVK/042-08

  Rettungsdienstleistungen unterliegen dem Vergaberecht

  Insoweit verwies die Auftraggeberin im Weiteren auf den Beschluss der Vergabekammer Brandenburg vom 15.11.2005, 2 VK 64/05).
• VK Sachsen, 29.08.2008 - 1/SVK/041-08

  Vergabe von Rettungsdienstleistungen unterliegt dem Vergabrecht

  Insoweit verwies die Auftraggeberin im Weiteren auf den Beschluss der Vergabekammer Brandenburg vom 15.11.2005, 2 VK 64/05).
• VK Sachsen, 11.05.2010 - 1/SVK/011-10

  Zur Eintragung in ein Präqualifikations-Verzeichnis

  Ein Bieter, der durch Neugründung aus einem Unternehmen hervorgegangen ist, die gleichen Personen beschäftigt, über das bisher vorhandene Know-how verfügt und mit im Wesentlichen denselben Anlagen und Werkzeugen arbeitet, kann auf Nachfrage des Auftraggebers nach Auffassung der Vergabekammer auch auf Arbeiten als Referenz verweisen, die dieselben Mitarbeiter in der früheren Firma erbracht haben (VK Sachsen, B. v. 14.04.2008 - 1/SVK/013-08 VK Hessen, B. v. 11.04.2007, 69 d VK-07/2007; 2. VK Brandenburg, B. v. 15.11.2005, 2 VK 64/05).